(ABG/BMWK) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat Entwürfe für klimapolitische Sektorleitlinien vorgelegt, um Exportkreditgarantien stärker am Klimaschutz auszurichten. Die Inhalte werden nun mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs diskutiert.
Die neuen Leitlinien führen erstmals klimapolitische Kriterien bei den Exportkreditgarantien ein und betreffen die Sektoren Energie, Industrie und Transport. Ziel ist es, den Export grüner Technologien zu fördern. Eine Übertragung auf die Investitionsgarantien ist in naher Zukunft geplant. Exportkreditgarantien sind ein zentraler Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Sie bieten Exporteuren und Banken Schutz vor Zahlungsausfällen durch wirtschaftliche und politische Risiken.
Ab nächster Woche können Interessengruppen ihre Stellungnahmen über einen Onlinefragebogen in der Konsultationsphase einreichen. Die Sektorleitlinien sollen im vierten Quartal 2023 verbindlich werden.
Die klimapolitischen Sektorleitlinien sind Teil der BMWK-Klimastrategie für die Außenwirtschaftsförderung und zielen darauf ab, die deutsche Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik im Einklang mit dem Pariser Weltklimaabkommen zu gestalten.
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