Länderprofil Wirtschaft in Tunesien

Das Rechtssystem Tunesiens basiert auf dem französischen Code Civil und in seinen Wurzeln auch auf dem islamischen Recht. 

Ein rechtspolitischer Meilenstein auf dem Weg in die Demokratie ist die im Februar 2014 verabschiedete neue tunesische Verfassung . Danach ist Tunesien eine freiheitliche, unabhängige und souveräne Republik, deren Religion der Islam ist. Die tunesische Verfassung legt sich- anders als in anderen arabischen Staaten –  aber nicht auf eine bestimmte Strömung des Islams fest. Die Verfassung sieht private Eigentumsrechte vor. Nach einer politischen Krise  wurden weite Teile der Verfassung im Juli 2021 wieder außer Kraft gesetzt. Am 25. Juli 2022 wurde die umstrittene neue Verfassung Tunesiens bei dem von der Opposition boykottierten Referendum mit Mehrheit angenommen.

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• Vereinte Nationen (VN)
• Afrikanische Union (AU)
• Arabische Liga
• Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO)
• Großarabische Freihandelszone (GAFTA)
• Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

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Internationale Verträge und Abkommen von Tunesien:

• African Continental Free Trade Area Agreement, AfCFTA
• New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

Bilaterale Verträge zwischen Tunesien und Deutschland:

• Doppelbesteuerungsabkommen (16. Dezember 2019)
• Investitionsschutzabkommen (7. Oktober 1965)

Abkommen und Verträge, die Tunesien nicht oder noch nicht unterzeichnet hat (Stand Juli 2022):

• Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1984 (CISG)

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Im Fall eines Rechtsstreits, der sich nicht mehr ohne Hilfe von außen lösen lässt, sollten Unternehmen auch immer die Schiedsgerichtsbarkeit in Betracht ziehen. Ein Schiedsurteil kann entweder vor Ort in Côte d’Ivoire nach dem OHADA-Acte uniforme relatif au droit de l’arbitrage oder alternativ im Ausland erwirkt werden. Da Côte d’Ivoire das New Yorker Übereinkommen von 1958 ratifiziert hat, können ausländische Schiedsurteile in Côte d‘Ivoire anerkannt und vollstreckt werden.

Wer sich nicht an ein Schiedsgericht wendet, kann eine Klage vor einem ivorischen Gericht einreichen, sofern dieses für die konkrete Streitigkeit zuständig ist. Für wirtschaftliche Streitigkeiten sind die Tribunaux de Commerce zuständig, bei denen sowohl eine Erst- als auch eine Berufungsinstanz vorgesehen ist. Ausländische Urteile können nur nach nationalem Recht anerkannt und vollstreckt werden, ein bilaterales Abkommen gibt es nicht. Laut dem Code de Procédure Civile ist für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel Voraussetzung, dass die Gegenseitigkeit verbürgt ist, was im Verhältnis zu Deutschland der Fall ist.

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Gründungsvoraussetzungen ausgewählter Rechtsformen:

Société à responsabilité limitée (vergleichbar mit deutscher GmbH): 

• Mindestkapital: 1.000 tunesische Dinar (ca. 300 Euro)
• Gründerzahl: 2-50
• Haftung: beschränkt
• Gründungsformalitäten: Gesellschaftsvertrag, Bankbestätigung über Kapitalerbringung
• Eintragung ins Handelsregister (Companies Registry): ja

Société par actions (vergleichbar mit deutscher AG)

• Mindestkapital: 5.000 tunesische Dinar (ca. 1.500 Euro), wenn nicht zur öffentlichen Zeichnung bestimmt; sonst 50.000 tunesische Dinar (ca. 15.000 Euro)
• Gründerzahl: Mindestens 7
• Haftung: beschränkt
• Gründungsformalitäten: Gesellschaftsvertrag, Bankbestätigung über Kapitalerbringung
• Eintragung ins Handelsregister (Companies Registry): ja

Succursale (unselbständige Zweigstelle)

• Haftung: Muttergesellschaft haftet für die Verbindlichkeiten ihrer Zweigstelle
• Gründungsformalitäten: Satzung der Muttergesellschaft in arabischer Sprache
• Eintragung ins Handelsregister (Companies Registry): ja

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Tunesien hat mit einem soliden Rechtsrahmen für in- und ausländische Investoren ein attraktives Investitionsklima geschaffen.

Das Investitionsgesetz gilt für sämtliche Wirtschaftsaktivitäten und gleichermaßen für natürliche und juristische Personen mit und ohne Sitz in Tunesien. Es gilt zunächst der Grundsatz der Investitionsfreiheit. Allerdings gibt es auch wirtschaftliche Aktivitäten, die genehmigungspflichtig sind, unter anderem Tätigkeiten im Transportsektor und im Bildungswesen oder Tätigkeiten von Banken und Versicherungen.

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• Körperschaftssteuer: 15 %
• 35 % für ausgewählte Bereiche wie Finanzdienstleistungen, Telekommunikation oder Tätigkeiten im Hydrokarbonsektor
• 10 % für bestimmte Tätigkeiten wie Kunsthandwerk, Landwirtschaft, Fischerei
• Einkommenssteuer: Zwischen 26 und 35 %, je nach Einkommen
• Mehrwertsteuer: 19%
• reduziert 7 %, zum Beispiel für IT-Dienste, Hotels, Restaurants, Zubehör, Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten und seit dem 1. Januar 2020 auch für die Einfuhr, Herstellung und Verkauf von persönlichen Schutzmitteln gegen COVID-19
• reduziert 13 %, unter anderem für Umsätze von Personen, die freiberufliche Dienstleistungen erbringen, Lieferung von Strom für Haushaltszwecke

Rechtsgrundlage des tunesischen Steuerrechts ist das Gesetz Nr. 89-114 (ErtStG).

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Neben Zöllen und der Einfuhrumsatzsteuer können auch verschiedene Verbrauchssteuern anfallen, zum Beispiel für Lebensmittel und Fahrzeuge. Außerdem gibt es eine Abgabe für einen Entwicklungsfonds, eine Umweltschutzabgabe sowie Steuern auf Klimageräte, Lampen und viele weitere Produkte. Für Waren mit Ursprung in der EU werden Präferenzzölle angewendet, wenn ein Präferenznachweis (EUR. 1 oder EUR-MED) vorgelegt wird.

GTAI-Publikation Zoll und Einfuhr kompakt - Tunesien

Die Zollanmeldung kann elektronisch im System Tunisie TradeNet eingereicht werden. Unternehmen können den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) bei der tunesischen Zollverwaltung beantragen, um besondere Vergünstigungen bei der Zollabfertigung in Anspruch zu nehmen. Die Zollverwaltung sowie die Zollabfertigung werden zurzeit modernisiert und digitalisiert.

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Für den Import einiger regulierter Produkte ist ein Konformitätszertifikat notwendig. Es bestätigt, dass das Produkt die Sicherheits- und Qualitätsvorschriften Tunesiens erfüllt. Grundsätzlich werden Zertifikate folgender Organisationen in Tunesien anerkannt: African Accreditation Cooperation (AFRAC), International Accreditation Forum (IAF) und International Laboratory Accreditation Cooperation (ILAC).

Für einige Waren wie Bitumen, Schmierstoffe, Keramikfliesen, Zement, Möbel, Papier, TV Sets und Reifen ist zusätzlich eine Registrierung des Importeurs beim Ministerium für Handel und Entwicklung notwendig.

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Nichttarifäre Handelshemmnisse werden oft im Rahmen der Budgetgesetze eingeführt. Manchmal kündigt der Gesetzgeber sie aber auch im Laufe des Jahres an. Dazu gehört zum Beispiel das Erfordernis, Einfuhrgenehmigungen für bestimmte Waren wie Lebens- oder Arzneimittel einzuholen.

Auch Etikettierungsvorgaben und nationale Standards können die Einfuhr in Tunesien erschweren.

Außerdem kann der Staat den Import ausgewählter Waren mit einem Einfuhrmonopol einschränken. In diesem Fall können die Waren nur im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung oder mit einer Sondergenehmigung importiert werden.

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