Länderprofil Wirtschaft in Südafrika

Südafrika hat ein gemischtes Rechtssystem mit Einflüssen aus verschiedenen Rechtskreisen. Es basiert im Großen und Ganzen auf Elementen des angelsächsischen Common Law und dem ungeschriebenen römisch-niederländischen Recht. Daneben gilt in einigen Bereichen das Gewohnheitsrecht. Alle Gesetze und Rechtsgrundsätze müssen mit der südafrikanischen Verfassung vereinbar sein, denn diese steht über allen Gesetzen und Rechtsgrundsätzen.

GTAI-Publikation "Recht kompakt: Südafrika"

• Afrikanische Union (AU)
• Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, AKPGruppe (African, Caribbean and Pacific Group of States, ACP-countries)
• Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Southern African Development Community, SADC)
• Vereinte Nationen (VN)
• Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO)
• Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (Multilateral Investment Guarantee Agency, MIGA)
• Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO)
• African Regional Intellectual Property Organization (ARIPO) (nur Beobachterstatus)

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Internationale Verträge und Abkommen von Südafrika:

• New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
• African Continental Free Trade Area Agreement, AfCFTA

Bilaterale Verträge zwischen Südafrika und Deutschland:

• Doppelbesteuerungsabkommen

Abkommen und Verträge, die Südafrika nicht oder noch nicht unterzeichnet hat (Stand November 2021):

• ICSID-Konvention zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
• Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht)
• Compact with Africa-Initiative
• Investitionsschutz und Fördervertrag mit Deutschland (Abkommen wurde 2013 gekündigt)
• Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland

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Zur Lösung eines Rechtsstreits sollte auch die Schiedsgerichtsbarkeit in Betracht gezogen werden. Ein Schiedsurteil kann entweder in Südafrika oder im Ausland erwirkt werden. Da Südafrika das New Yorker Übereinkommen von 1958 ratifiziert hat, können ausländische Schiedsurteile in Südafrika anerkannt und vollstreckt werden.

Außerhalb der Schiedsgerichtsbarkeit kann eine Klage immer dann vor einem südafrikanischen Gericht erhoben werden, wenn dieses für den Rechtsstreit zuständig ist. Für wirtschaftliche Streitigkeiten sind je nach Höhe des Streitwerts die High Courts oder die Magistrates Courts zuständig.

Ausländische Urteile können nur nach südafrikanischem Recht anerkannt und vollstreckt werden, ein bilaterales Abkommen gibt es nicht. Gemäß dem Foreign Civil Judgments Act 32 of 1988 wurden bisher lediglich Urteile aus Namibia in Südafrika für vollstreckbar erklärt. Urteile aus Deutschland können allenfalls nach den Prinzipien des Common Law anerkannt und vollstreckt werden. Dazu muss ein Urteil rechtskräftig und für die Parteien rechtlich bindend sein. Es darf zudem nicht gegen die öffentliche Ordnung Südafrikas verstoßen.

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Rechtsgrundlage für Unternehmensgründungen in Südafrika ist der Companies Act 71 of 2008. Gesellschaften sind bei der Companies and Intellectual Property Commission (CIPC) zu registrieren.

Gründungsvoraussetzungen ausgewählter Rechtsformen:

Private company, (Pty) Ltd. (vergleichbar mit deutscher GmbH):

• Mindestkapital: nein
• Anzahl der Gesellschafter: mindestens 1
• Haftung: beschränkt
• Gründungsformalitäten: Online über die Webseite der CIPC
• Eintragung ins Handelsregister (CIPC): ja

Public company, Ltd. (vergleichbar mit deutscher AG)

• Mindestkapital: nein
• Gründerzahl: Mindestens 1
• Haftung: beschränkt
• Gründungsformalitäten: Online über die Webseite der CIPC
• Eintragung ins Handelsregister (CIPC): ja

External company (Zweigniederlassung)

• Gründungsformalitäten: Online über die Webseite der CIPC innerhalb von 20 Werktagen nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit
• Eintragung ins Handelsregister (CIPC): ja

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Investitionen werden in Südafrika durch den Protection of Investment Act No. 22 of 2015 geregelt. Die zuständige Investitionsbehörde ist die InvestSA, über die Investoren Genehmigungen und Zulassungen direkt beantragen können. Ausländische Investoren sind inländischen gleichgestellt und dürfen grundsätzlich in allen Bereichen investieren.

Sowohl von ausländischen als auch von inländischen Investoren zu beachten sind die Broad-Based Black Empowerment (B-BBEE) Regelungen. Dadurch soll die wirtschaftliche Beteiligung der unter der Apartheid diskriminierten Bevölkerungsgruppen erhöht werden. Die Umsetzung der B-BBEE-Kriterien kann zertifiziert werden. Eine solche Zertifizierung ist zwar lediglich für öffentliche Aufträge verpflichtend. Unternehmen, die nicht zertifiziert sind, haben aber häufig Nachteile im Wirtschaftsleben.

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• Körperschaftsteuer: 28 %; kleine Unternehmen zwischen 0 und 28 %; Kleinstunternehmen zwischen 0 und 3 %
• Einkommenssteuer: Zwischen 18 und 45 %, je nach Einkommen

• Mehrwertsteuer: 15% (reduziert 0%)

• Quellensteuer: 
  Dividenden :20%; 7,5 bzw. 15 % bei DBA
  Zinsen: 15 %; 10 % bei DBA
  Lizenzgebühren: 15% für Steueransässige
  Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen: zwischen 7,5 und 15 %

Rechtsgrundlagen des südafrikanischen Steuerrechts sind der Income Tax Act 58 of 1963 und der Value-Added Tax Act 89 of 1991 in ihrer aktuellen Fassung.

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Der Zolltarif Südafrikas basiert auf der Nomenklatur des Harmonisierten Systems von 2022 und entspricht dem Gemeinsamen Außenzolltarif der Zollunion des südlichen Afrika (SACU). Bei der Einfuhr von Waren wird die südafrikanische Mehrwertsteuer erhoben, die regulär 15 Prozent beträgt. Daneben gibt es einen Nullsteuersatz sowie die Möglichkeit der Mehrwertsteuerbefreiung. Die Verbrauchsteuer gliedert sich in unterschiedlich hohe Excise Duties (spezifische/ wertmäßige Verbrauchsteuer) und Excise Levies.

Unternehmen profitieren von umfangreichen Zoll- und Steuererleichterungen im Rahmen von bilateralen Abkommen zwischen Südafrika und Drittstaaten sowie in Sonderwirtschaftszonen (SEZ). Für deutsche Unternehmen ist hier vor allem das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Ländern des Südlichen Afrika interessant.

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Die Zollanmeldung erfolgt durch den Einführer oder einen von ihm beauftragten Zollagenten, sollte der ausländische Wirtschaftsbeteiligte nicht in Südafrika registriert oder ansässig sein. Beide müssen bei der südafrikanischen Zollbehörde (SARS) sowie beim Ministerium für Handel und Industrie registriert sein.

Die Zollanmeldung ist für die Zollabfertigung von Waren ab einem Warenwert von 500 ZAR (Südafrikanischer Rand) erforderlich und muss spätestens sieben Tage nach Eintreffen der Ware in Südafrika der Zollstelle vorliegen. Die Frist verlängert sich bei Containerfracht auf 28 und bei Massenstückgut auf 14 Tage. Die Zollanmeldung ist in der Regel elektronisch einzureichen (Electronic Data Interchange - EDI). Im Rahmen des Preferred-Trader-Programms sind Erleichterungen bei sicherheitsrelevanten Zollkontrollen und Vorteile bei der Zollabfertigung möglich.

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In Südafrika eingeführte Waren müssen den dortigen nationalen Normen entsprechen, die vom South African Bureau of Standards (SABS) entwickelt werden. Neben den nationalen Normen werden in Südafrika auch zahlreiche internationale Normen, wie zum Beispiel die der Internationalen Organisation für Normung (ISO), akzeptiert.

Unterliegt eine Ware der Zertifizierungspflicht, muss bei der Einfuhr der entsprechende Nachweis über die Prüfung vorgelegt werden. Deutsche Zertifikate und Testberichte werden in Südafrika anerkannt, sofern diese den südafrikanischen Regeln entsprechen. Die Agentur National Regulator for Compulsory Specifications (NRCS) bestätigt mit dem Letter of Authority, dass Produkte die Anforderungen der geltenden Normen erfüllen.

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Grundsätzlich ist die Wareneinfuhr in Südafrika liberalisiert, jedoch bestehen für einige Waren Einfuhrbeschränkungen (zum Beispiel Abfälle, Chemikalien, Waffen, gebrauchte Waren). Die Einfuhr dieser Waren ist nur zulässig, wenn bei der Einfuhrabfertigung eine entsprechende Einfuhrgenehmigung und/oder -lizenz vorgelegt wird. Solche Genehmigungen werden über die International Trade Administration Commission (ITAC) beantragt.

Weitere Genehmigungen und/oder Lizenzen anderer Behörden sind unter anderem für die Einfuhr lebender Tiere und Pflanzen, pharmazeutischer Produkte und von Medizintechnik erforderlich.

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